Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für die Buchung von Onlinetickets für den Besuch des Freibades 


1. Anwendungsbereich  
Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Zutritt zum Freibad der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für sämtliche Badegäste (im Weiteren „Kunden“ genannt) erst nach erfolgter Buchung eines Onlinetickets gewährt. Für die Buchung von (Online-) Tickets zur Gewährung des Zutrittes in das Freibad gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
 
2. Vertragspartner des Kunden  
Vertragspartner des Kunden ist die Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Schulstraße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, vertreten durch den Bürgermeister Alexander Kreissl (im Weiteren „Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ genannt).  
 
3. Vertragsschluss  
3.1. Die Ticketbuchung im Online-Shop der Gemeinde Seeheim-Jugenheim oder im Kundenservice wird lediglich freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dient lediglich der Information und stellt kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
3.2. Durch das Absenden der Bestellung in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches, unwiderrufliches und auf den Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Badeordnung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim als verbindlich an.
3.3. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme seitens der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zustande. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung bzw. durch die Übersendung des (Online-) Tickets (inkl. QR-Code) per E-Mail. Der auf dem Ticket abgedruckte QR-Code berechtigt den Kunden den Zutritt zu dem Freibad.  
 
4. Vertragsgegenstand, Befreiung von der Leistungspflicht und Leistungshindernis
4.1. Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim gewährt dem Kunden den Zutritt zu dem von ihm gebuchten Zeitfenster. Die Tickets, nach dem Prinzip der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Buchungswunsches vergeben. Der Kunde darf lediglich ein freies Zeitfenster pro Tag buchen. Die freien buchbaren Zeitfenster sind als solches ausgewiesen. Im Übrigen ist der Kunde berechtigt, vier weitere Tickets unter Angabe der Personennamen zu buchen.  
4.2. Die Buchung kann nach erfolgter Registrierung in unserem Onlineshop oder mit einem entsprechenden Gästezugang erfolgen.  
4.3. Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben oder deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.    Einschränkungen des Schwimmbadbetriebes, bis hin zur Schließung des Schwimmbades, die aufgrund weiterer Regelungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie entstehen können, bleiben vorbehalten.
4.4. Die durch den Kunden erworbenen Tickets für das Freibad gelten aufgrund der behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie nur für den gebuchten Zeitraum. Nimmt der Kunde aus Gründen, welche nicht von der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu vertreten sind, sein gebuchtes Ticket nicht in Anspruch, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung des versäumten Zeitfensters oder auf Erstattung des Ticketpreises. Eine Umbuchung auf ein anderes Zeitfenster ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Stornierung.
 
5. Preise und Zahlungsbestimmungen
5.1. Die Zahlung der gebuchten Tickets über unseren Onlineshop erfolgt ausschließlich über PayPal.
5.2. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten.
5.3. Die Zahlung per PayPal erfolgt im Voraus.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden der Bestellung automatisch zur Internetseite von PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde sich mit seinem ggf. bestehenden PayPal-Konto anmelden oder sich anderenfalls neu bei PayPal registrieren.  
 
6. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
 
7. Gesundheit  
Jeder Kunde muss bei Antritt seines Badebesuches sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor dem Badebesuch wird aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen wird bestätigt, dass der Kunde keine schwerwiegenden, insbesondere ansteckenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen, insbesondere Coronavirus) hat und gesund ist. Erscheint ein Kunde trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so können die Mitarbeitenden der Gemeinde Seeheim-Jugenheim den Kunden von dem Baden im Wasser ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim als erfüllt.

8. Haftung
8.1. Die Haftung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, für schuldhaft verursachte Schäden wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.  
 
9. Widerrufsrecht  
Bei dem Kauf von Tickets zur Gewährung des Zutrittes zu einem Freibad kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder ein konkretes Zeitfenster vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht gem. § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB.
 
10. Schlussbestimmungen
10.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.